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Abstrakte Gefahr Polizeirecht

Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr im Hinblick auf den Grad der Wahrscheinlichkeit. Das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügt für ein Vorgehen nach §§ 1, 3 PolG BW. Es handelt sich bei der abstrakten Gefahr immer um eine Vielzahl denkbarer räumlich und zeitlich bestimmter Fälle. 0/0 Eine Anscheinsgefahr ist eine Gefahr, zu deren Abwehr die Polizei und die Ordnungsverwaltung auf der Grundlage einschlägiger gefahrenabwehrrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen tätig werden können Eine abstrakte Gefahr bezeichnet einen durch einen beliebigen Auslöser verursachten atypischen Zustand, der sich jederzeit ohne weiteres Zutun zu einem Schaden wandeln kann

abstrakte Gefahr unmittelbar be-vorstehende/ gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn das schädigende Ereignis be-gonnen hat, oder wenn diese Entwicklung unmittelbar oder in nächster Zeit mit an Si-cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit be-vorsteht Voraussetzung für Standardmaßnah-men mit Grundrechtseingriffen von besonderer Intensität, z.B. Durchsu-chen von Wohnungen, § 20 Abs. 1 Nr. 3 POG. abstrakte Gefahr = unbestimmte Anzahl von Fällen und unbe-stimmte Anzahl von Personen (so bei § 25 OBG NRW), so bei ordnungsbehördlicher Verordnung. Beachte: Das moderne Polizeirecht befasst sich immer mehr mit dem Vorfeld der Gefahrenabwehr - bevor überhaupt eine Gefahr entsteht allgemeiner Auffassung liegt eine »Gefahr« vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird«, siehe Wolff, Verwaltungsrecht III Der Begriff der drohenden Gefahr im Polizeirecht Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 433/18 Abschluss der Arbeit: 16. Januar 2019 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung . Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 433/18 Seite 3 1. Fragestellung Der Begriff der drohenden Gefahr wurde bisher im Polizeirecht offenbar synonym zum demje-nigen der konkreten Gefahr verwendet.1.

− mindestens abstrakte Gefahr für die öSoO (arg. Aufgabeneröffnung, §§ 10 Ab s. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 PolG) − Vereinbarkeit mit dem gesamten höherrangigen Recht einschl. RVOen übergeordneter Behörden (§ 10 Abs. 2 PolG), 2. Teil: Allgemeines Polizeirecht C. Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln. d.h. insbesondere Der Begriff der Rechtsnachfolge erfasst im Polizeirecht eine Vielzahl von Konstellationen, die sich erstens danach unterscheiden, ob eine abstrakte oder ein konkrete Polizeipflicht bestand, also ob bereits eine Einzelmaßnahme gegenüber dem Pflichtigen ergriffen wurde (konkretisiert), oder ob die Polizeipflicht lediglich grundsätzlich bestand und die Polizei noch keine Maßnahme gegen den Pflichtigen ergriffen hat, bevor die Rechtsnachfolge eingetreten ist

Die Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr ist vor allem im Polizeirecht entscheidend, da die Polizei in der Regel nur eingreifen darf, wenn Letztere gegeben ist, es sei denn, Polizei- und Ordnungsgesetze legen für die konkrete Situation etwas anderes fest Die Anforderungen an die Gefahr bei der Polizeiverordnung. von Redaktion am 28. Oktober 2016 in Polizeirecht. Die Polizeibehörden können über § 10 PolG BaWü Polizeiverordnungen erlassen. Sie haben wie ein formelles Gesetz abstrakt-generelle Wirkung und dienen der Abwehr einer allgemeinen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Der Begriff der abstrakten Gefährdungslage stammt aus dem polizeilichen Sprachgebrauch und bildet eine Umschreibung des Rechtsbegriffs der abstrakten Gefahr. Was darunter zu verstehen ist, erschließt sich für juristische LaiInnen nicht auf den ersten Blick konkrete Gefahr - eine Sachlage, bei der im Einzelfall die hinreichende (i.S.v. § 17 I ASOG) Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für ein die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird abstrakte Gefahr - eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen sachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr für die. Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. (4) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend

Gefahr im Verzug: Liegt regelmäßig dann vor, wenn vorgesehene Verfahrenswege oder Zuständigkeiten nicht eingehalten werden, weil andernfalls eine effektive Gefahrenabwehr nicht möglich ist. Abstrakte Gefahr : Ist in der Regel gegeben, wenn ein Sachverhalt bei generell-typischer Betrachtungsweise (also losgelöst vom konkreten Einzelfall) regelmäßig in ein Schadensereignis mündet Sicherheits- und Polizeirecht Grundfall Verordnung Fall: Bekämpfung verwilderter Tauben Die Stadt N erlässt eine Verordnung, die das Verbot beinhaltet, im Stadtgebiet von N verwilderte Tauben zu füttern. Davon wird auch das Auslegen von Futter- und Lebensmitteln, die erfahrungsgemäß von Tauben aufgenommen werden, erfasst. Von dem Verbot ausgenommen sind die von der Stadt N veranlassten. Polizeirecht Gefahrenarten/ Gefahrenstufen. STUDY. Flashcards. Learn. Write. Spell. Test. PLAY. Match. Gravity. Created by. Zotari. Terms in this set (9) Abstrakte Gefahr. wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall aufzutreten pflegt. Die konkret drohende Gefahr . Der. Öffentliches Recht in Sachsen Polizeirecht 178 2. Abstrakte Gefahr Eine abstrakte Gefahr liegt nach § 4 Nr. 3 lit. h SächsPVDG bei einer Sachlage vor, bei der nach allgemeiner Lebens-erfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit typischerweise Ge-fahren für ein polizeiliches Schutzgut entstehen. 3. Konkrete Gefahr Eine konkrete Gefahr ist nach. Das Polizei- und Ordnungsrecht (häufig abgekürzt als POR, auch Polizeirecht oder polizeiliches Gefahrenabwehrrecht) umfasst einen Teil des deutschen besonderen Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr durch Vollzugspolizei und Gefahrenabwehrbehörden zum Gegenstand hat. Der Begriff Gefahr bezeichnet eine drohende Schädigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Gefahrenarten im Polizeirecht - Jura online lerne

Erhebliche Gefahr Es droht besonders schwere Rechts-gutsverletzung Unmittelbare / ge-genwärtige Gefahr besondere zeitliche Nähe des drohenden Sch adenseintritts Dringende Gefahr erhöhte Wahr-scheinlichkeit des Schadenseintritts Abstrakte Gefahr Ermächtigt zu Ge-fahrenabwehrVO Gefahr im Verzug weiteres Abwarten wür-de die Effektivität de Grundsätzlich unterliegt bei der Gefahrenabwehr polizeiliches Tätigwerden dem pflichtgemäßen Ermessen der entsprechenden Polizeibehörde. So kann vom Grundsatz her aus Art. 5 PAG auch kein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein polizieiliches Tätigwerden abgeleitet werden Abstrakte Gefahr als Eingriffsvoraussetzung. 14. März 2017. Zwei der rechtsstaatlichen Kernsätze des Polizeirechts lauten: Der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis ist unzulässig und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erfordern (zumindest im Regelfall) eine konkrete Gefahr. Wird der am 21

Es handelt sich bei der drohenden Gefahr aber auch nicht um eine bloß abstrakte Gefahr. Denn Art. 11 Abs. 3 PAG stellt nicht auf eine allgemein bestehende Gefahr im Sinne der aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nur gedachten Gefahr ab. Art. 11 Abs. 3 PAG nimmt vielmehr auf einen konkreten Lebenssachverhalt Bezug, der aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände bereits so verdichtet ist. Im Polizeirecht. Die dringende Gefahr ist eine Gefahrenart, die in polizeilichen Spezialbefugnissen als Tatbestandsvoraussetzung genannt wird: Eine dringende Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ohne das Einschreiten der Polizei- oder Ordnungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut. Polizeirecht in Berlin - das ASOG Im Land Berlin werden die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden durch das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geregelt. Das Gesetz wurde in einer ersten Fassung am 11.02.1975 vom Abgeordnetenhaus Berlin verabschiedet (vgl. Drucksache AbG.Hs 6/1569 vom 18.10.1974)

Polizei-/ Ordnungsrecht - Gefahr - Jura online lerne

Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose von der konkreten Gefahr. Dabei ist bei der Frage der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eine generell-abstrakte, an Fallgruppen orientierte Sichtweise einzunehmen, wohingegen die Prognose bei der konkreten Gefahr den jeweiligen Einzelfall in den Blick nimmt. Ferner gilt es zu beachten, dass bei Verordnungen. abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der. Die abstrakte Gefahr liegt zeitlich nicht im Vorfeld der konkreten Gefahr. Abstrakte und konkrete Gefahr unterscheiden sich auch nicht hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Es ist bei der abstrakten Gefahr vielmehr so, dass die Gefahrenquelle kein konkreter einzelner Sachverhalt ist, sondern ein gedachter, typisierter Lebenssachverhalt, aus dem sich eine Gefahr für. Title: Abstrakte Gefahr - konkrete Gefahr Author: Eý Má¿Q ®ÿ¦ÑÅX Created Date ° ÏÏ> Ðíc þ ñ ¦x k | Keywords ( Abstrakte Gefahr, auch latente Gefahr genannt, ist eine Gefahr, die nicht konkret droht, aber Maßnahmen erfordert.Diese vorbeugenden Maßnahmen sollen das Eintreten der Gefahrensituation vermeiden. Kommt es dennoch zur Gefährdung spricht man von der konkreten Gefahr.. Gefahrenabwehr. In der Regel ist es die Aufgabe des Sicherheitsmitarbeiters im Rahmen der Kontrollgänge und Bestreifungen.

Abstrakte Gefahr - Grundlagen & Tatbestände des Strafrecht

  1. Abstrakte Gefahren werden in der Regel durch den Gesetzes- und Verordnungsgeber abgewehrt. [Gefahrenprognose erforderlich:] Abstrakt ist eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts, wenn bei einer generell-abstrakten Betrachtungsweise für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen eine Gefahrenprognose zu der Annahme berechtigt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt.
  2. gefahr:ergibt sich bei einem lebenssachverhalt, der bei ungehindertem ablauf in absehbarer zeit mit hinreichender wahrscheinlichkeit zu einem schaden an den . Anmelden Registrieren; Verstecken. Gefahrenbegriffe Polizeirecht. Einige Gefahrenbegriffe für die Polizeirechtliche Klausur im Verwaltungsrecht. Universität. Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Kurs. Öffentliches.
  3. abstrakte Gefahr (vgl. § 94): eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis e darstellt; 4. Straftat von erheblicher Bedeutung: Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insbesondere Verbrechen sowie die in § 138 des Strafgesetzbuches (Nichtanzeige geplanter Straftat
  4. A. Abstrakte und konkrete Gefahr.. 24 I. Definition und Probleme.. 24 II. Funktion der Begriffe der abstrakten und konkreten Gefahr.. 26 1. Zuordnung der abstrakten und konkreten Gefahr zu den polizeirechtliche

  1. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, D ie Entscheidung thematisiert ferner Grundfragen des Polizeirechts (Gefahrenprognose, Inanspruchnahme eines Nichtstörers), wobei die Besonderheit darin besteht, dass nicht das Handeln einer Landespolizeibehörde, sondern der Bundespolizei zu prüfen war. Dies stellt für Examenskandidaten zwar grundsätzlich eine Herausforderung dar, die Entscheidung.
  2. h) abstrakte Gefahr: eine Sachlage, bei der nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut entstehen; i) Abwehr einer Gefahr: auch die Beseitigung einer Störung, wenn der Eintritt weiteren Schadens für ein polizeiliche
  3. Oktober 2016 Polizeirecht Kommentare sind deaktiviert. Die Polizeibehörden können über § 10 PolG BaWü Polizeiverordnungen erlassen. Sie haben wie ein formelles Gesetz abstrakt-generelle Wirkung und dienen der Abwehr einer allgemeinen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aufgrund dieser Verordnung können im Einzelfall Maßnahmen erfolgen und Bußgelder erhoben werden (§18.
  4. Neues Polizeirecht Bayern. Das neue Polizeireicht in Bayern. Vorstellung und Überblick über die wichtigsten Änderungen des modifizierten PAG in Bayern. Datum 02.11.2020. Rechtsgebiet Öffentliches Recht . Ø Lesezeit 10 Minuten. Foto: FooTToo/Shutterstock.com. 2018 hat der bayerische Gesetzgeber das neue Polizeirecht (PAG) verabschiedet. Hintergrund dieser Novellierung war die Umsetzung der.
  5. Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in.
  6. Im Polizeirecht darf seitens der Beamten nur bei unmittelbarer Gefahr eingegriffen werden. Im Strafrecht hingegen genügt schon eine abstrakte Gefahr, um den Strafbestand eines Gefährdungsdeliktes zu erfüllen. Die Polizei kann nur bei konkreter Eingriffsgrundlage Zwangsmaßnahmen durchführen
  7. 2) Abstrakte Gefahr: Gefahr typischerweise in solchen Situationen 3) Konkrete Gefahr: Gefahr in aktuell bestehender Situation (enger) 4) Gegenwärtige Gefahr: Schädigendes Ereignis hat bereits begonnen 5) Unmittelbar bevorstehende Gefahr: Schadenseintritt steht bevor 6) Erhebliche Gefahr: Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgu

Polizeirecht

  1. Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers keine abstrakte Gefahr darstellt. Weiterhin ist anzumerken, dass das Betteln in stiller Form weder eine abstrakte noch eine konkrete Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Vielmehr ist diese Art zu leben als Erscheinungsform des Zusammenlebens von der Bevölkerung hinzunehmen, welches auch ein Vorgehen gem. § 118.
  2. Polizeirecht ( Besonderes Verwaltungsrecht ) Zusammenfassung. Universität. Universität Osnabrück. Kurs. Polizeirecht (-) Hochgeladen von. Faruk Atac. Akademisches Jahr. 2018/2019. Hilfreich? 0 0. Teilen. Kommentare. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. Studenten haben auch gesehen . Zusammenfassung Bildung, Erziehung Sozialisation EBS Portfolio.
  3. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We... § 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 3 PolG NRW, Ermessen, Wahl der Mittel § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher.
  4. nung wegen Fehlens einer abstrakten Gefahr den Riegel vor-geschoben. Mit beiden Entscheidungen sieht sich der VGH BW in der Tradition des Urteils des Bundesverwaltungsge-richts (BVerwG) vom 3.7.2002 zur Niedersächsischen Gefahr- tier-Verordnung 3, in dem sich das BVerwG ausführlich mit der abstrakten Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts und mit der Abgrenzung von Gefahrenabwehr und.
  5. Der Erlass einer Polizeiverordnung erfordere nach dem Polizeigesetz das Vorliegen einer abstrakten Polizeigefahr. Die Schwelle zu einer solchen Gefahr sei erst überschritten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise erhebliche Rechtsgutverletzungen zur Folge habe. Das sei hier nicht der Fall. Zwar stehe außer Zweifel, dass.

polizeiliche Rechtsnachfolge - Rechtslexiko

Abstrakte Gefahr: Was ist das? Verkehrsrecht 202

Das Polizeigesetz kennt verschiedene Gefahrenstufen, die sich je nach Intensität des Eingriffs, im Hinblick auf die Anforderungen an die zeitliche Nähe und die Wahrscheinlichkeit des Schadens- eintritts unterscheiden. 2.3 Gefahrenstufen 1 In Anlehnung an Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 3. Auf-lage, 2014, RZ 215. 34 uEinfache Gefahr: Ist ein Zustand, bei dem es mit. Abs. 1 SPolG). Gegenbegriff ist die sog. abstrakte Gefahr, die vom Einzelfall losgelöst und Voraussetzung für den Erlass von Polizeiverordnungen ist (§§ 59-67 SPolG). Ab-gesehen davon fordert das Saarländische Polizeigesetz für bestimmte Situationen be-sondere Eingriffsschwellen, so eine gegenwärtige Gefahr (z. B. in § 19 Abs. 1 Satz Asbest in gebundener Form und ohne konkrete Verwirklichung einer abstrakten Gefahr. Wenn Asbest in der Wohnung in gebundener Form in einigen Wänden vorhanden ist, stellt dies keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Im zugrunde liegenden Fall fand sich in einigen Trennwänden einer Mieterwohnung Asbest. Der Asbest war in gebundener Form vorhanden. Abstrakte Gefahr. Lexikon; 20. April 2016. 24. August 2016. 1.760 mal gelesen Eine abstrakte Gefahr meint vorhandenes Gefährdungspotential. Der Begriff findet im Polizeiwesen und im Strafrecht Anwendung. Im juristischen Sinne versteht man unter einer Gefahr generell einen, durch eine beliebige Ursache eingetretenen, ungewöhnlicher Zustand, der sich ohne Eingriff von außen in einen Schaden.

Die Anforderungen an die Gefahr bei der Polizeiverordnung

Die erhöhte abstrakte Gefahr, die für Durchsuchungen nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 22 Abs. 1 Nr. 4 PAG erforderlich ist, kann schon daraus abgeleitet werden, dass der Betroffene bei vorausgehenden Maßnahmen gereizt und missmutig reagiert. Weiterer Erkenntnisse über die Person bedarf es nicht. Lösung . I. Entscheidungskompetenz des VG . Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO. Von einer abstrakten Polizeipflicht spricht man, wenn jemand für die Beseitigung einer Gefahr veranwortlich ist. In diesen Fällen ist die Behörde berechtigt einen Verwaltungsakt zur Gefahrenabwehr zu erlassen, hat ihn aber noch nicht erlassen. Beispiel (Verhaltensstörer:) A kippt mehrere alte Autoreifen auf ein Grundstück am Ortsrand, dessen Eigentümer seit geraumer Zeit unbekannt. 89 ff. 376 Ausführlich dazu Gusy, Polizeirecht, Rn. 79 ff. 377 Soweit in einzelnen Fachgesetzen, die im Wege der Spezialität dem allgemeinen Polizeirecht in der Anwendung vorgehen, die Gefahr als Eingriffsvoraussetzung genannt wird, ist grund- 90 5.1.1 Gefahrenbegriffe Unter dem Grundtatbestand der polizeilichen Gefahr wird allgemein eine Sachlage oder ein Verhalten verstanden, das bei.

Bei der so genannten abstrakten Gefahr kommt es, aufgrund der schwammigen Definition also vor allem darauf an, Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von Schleierfahndungen, die mit intelligenter Videoüberwachung und der präventiven gezielten Kontrolle von Personen kombiniert werden, wird beispielsweise die Möglichkeit rassistischer Polizeikontrollen erleichtert. Auch. Die volle Tragweite der Norm zeigt sich dabei erst am Begriff der »abstrakten Gefahr«. Dieser Begriff ist im Polizeirecht schon lange in Verwendung. Der Gesetzentwurf liefert an anderer Stelle auch eine Definition dessen, was als abstrakte Gefahr gelten soll. Er greift dabei eine Formulierung teilweise auf, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Die abstrakte Gefahr beschreibt danach. Gefahr Abgrenzung zur Störung 89 abstrakte 48, 235 ff., 480 f. Begriff 77 dringende 276 ff. erhebliche 49, 274, 440 für Leib und Leben 275 für öffentliche Ordnung 77 für öffentliche Sicherheit 77 gegenwärtige 49, 270 ff., 440, 543 gemeine 282 konkrete 47, 77, 233 f. latente 264 ff

Abstrakte Gefährdungslagen

Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts. Inhaltsübersicht; Vorwort zur fünften Auflage; Vorwort zur ersten Auflage; Literaturverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Fundstellen der deutschen Polizeigesetze; A. Geschichte der Polizei in Deutschland; B. Die Polizei im Verfassungsgefüge; C. Organisation der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Das geltende Polizeirecht unterscheidet zwischen abstrakten und konkreten Gefahren, und es erlaubt Eingriffe in die Grundrechte der Bürger grundsätzlich nur bei einer konkreten Gefahr 268 269 Rasentraktoren Modell t. 0 HUBERT BRINKMANN Inh. A. & C. Brinkmann oHG Stauverbrink 3 -7 / 48308 Senden Tel.: 02536-3446 0 / info@brinkmann-technik.d Das Vorliegen einer Gefahr ist Voraussetzung für vielerlei Eingriffsbefugnisse der Verwaltung. Vor allem im Polizeirecht, aber auch in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts gibt es verschiedene Gefahrbegriffe. Diese wollen wir hier kurz erläutern. Gefahr: Dreh- und Angelpunkt ist natürlich die Gefahr an sich. Darunter versteht man eine Sachlage, bei der ohne Einschreiten die. Study more efficiently for Polizeirecht at Universität Hamburg Millions of flashcards & summaries ⭐ Get started for free with StudySmarter Sign up now

Video: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und

Im Rahmen der Schleierfahndung bedarf es keines besonderen Durchsuchungsanlasses im Sinne einer konkreten Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allerdings muss für die Durchsuchung eine abstrakte Gefahr vorliegen, die zudem durch tatsächliche Anhaltspunkte erhöht erscheint. Click to rate this post! [Total: 34 Average: 4.9 Straßenverkehrsdelikte werden in der Strafrechtsklausur immer wieder gefragt. Ein Dauerbrenner ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, der dem Prüfling einige grundlegende Kenntnisse abverlangt. Neben den Voraussetzungen des pervertierten Verkehrsvorgangs sollte man wissen, wann der Begriff der konkreten Gefahr gegeben ist Es fällt auf, dass sich im Polizeirecht viele unbestimmte Rechtsbegriffe und »Regeln« finden, obwohl es zu grundrechtseingreifenden Maßnahmen ermächtigt, die durch das Gesetz an sich hinreichend vorgezeichnet sein müssen. Der Autor vertritt die These, dass sich der Inhalt mancher Facetten des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gefahr allein aus ihrem normativen Kontext erschließen lässt

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