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Verordnung über die kreispolizeibehörden des landes nordrhein westfalen

Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

(1) Die Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 1982 (GV. NRW. S. 692) bleibt in Kraft, bis von der Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes Gebrauch gemacht wird. Artikel VII Abs. 8 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 (GV. NRW. S. 270) findet Anwendung Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Vom 19. November 2002 (GV. NRW. S. 562) Zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2012 (GV. NRW. S. 614) Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5 August 2013, Aktenzeichen 422 - 62.16, in der jeweils geltenden Fassung, und Verhütung und Verfolgung von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2015, Aktenzeichen 422 - 62.19, in der jeweils geltenden Fassung Aktuelles von der Landesregierung: Informieren Sie sich hier über Quarantäne, neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung. 1031 Bewertungen . Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen. Die wichtigsten Fakten . next prev 1 von 18 Galerie Corona-Fakten. next prev 2 von 18 Galerie Corona-Fakten. next prev 3 von 18 Galerie Corona-Fakten. next prev 4 von 18 Galerie Corona-Fakten.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Behördenleiter einer Kreispolizeibehörde ist der jeweilige Landrat, Leiter eines Polizeipräsidiums ist der Polizeipräsident. Die Zuständigkeitsgrenzen der 47 Behörden decken sich nicht immer mit denen der Kreise und kreisfreien Städte In diesem Zusammenhang habe man sich auch mit der Aufzählung der einzelnen Kreispolizeibehörden in § 1 der Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Denn jeder Wechsel der Behördenleitung von einer Frau zu einem Mann oder umgekehrt mache eine Änderung der Verordnung notwendig, womit sich sowohl die Landesregierung als auch das Parlament. Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg, wo im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern alle Behörden, die im Bereich der Gefahrenabwehr tätig sind, als Polizei bezeichnet werden, gelten die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter, Stadtverwaltungen in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten) als Kreispolizeibehörde für ihr Dienstgebiet Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen - CoronaEinrVO NRW) Vom 15. Januar 2021 In der ab dem 30. Januar 2021 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Nummer 2 und 3, § 29, § 30, § 73 Absatz 1a Nummer 6.

Nachfolgend finden Sie die aktuellen und gültigen rechtlichen Regelungen zur Corona-Pandemie des Gesundheitsministeriums in chronologischer Reihenfolge. Die Regelungen sind unterteilt in Verordnungen sowie relevante Begründungen der Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse. Übersicht der aktuell gültigen Verordnungen Veröffentlichungen am 26 Das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW., bis 1999 GV. NW., Gesetz- und Verordnungsblatt NRW) ist das Gesetzblatt des Landes Nordrhein-Westfalen.Es erscheint bei Bedarf und daher in unregelmäßigen Abständen in Düsseldorf im A. Bagel Verlag.. Im GV. NRW. werden die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Gesetze und Verordnungen sowie. Gesetze und Verordnungen Nordrhein-Westfalen Entscheidungs­sammlungen Justiz bundesweit Veröffentlichungen/- Literaturlinks Gesetze des Bundes und der Länder Justizverwaltungsvorschriften-Online Internationale Rechtshilfe-Online Aktenordnungen und Generalaktenverfügung Prävention Rechtskunde Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei zweistufig aufgebaut: Die Basis vor Ort bilden 47 Kreispolizeibehörden (KPB), davon 29 Landratsbehörden in 29 Kreisen und 18 Polizeipräsidien (PP) in den kreisfreien Städten, die z.T. für mehrere kreisfreie Städte zuständig sind (z.B. ist das PP Köln auch für die Stadt Leverkusen, das PP Essen auch für die Stadt Mülheim an der Ruhr zuständig.

des § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978 (GV. NRW. S. 286), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. September 2003 (GV. NRW. S. 570) Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten . im Lande Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung - AZVO) Stand: 4. Juli 2006 . § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Neue Verordnung regelt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen Thu, 2020-12-10 Minister Laumann: Über 11.000 registrierte Freiwillige stehen zum Einsatz bereit

SGV Inhalt : Verordnung über die Kreispolizeibehörden des

  1. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) zur Fussnote [1]. Vom 21. September 1982 (GV. NW
  2. Gesetze und Verordnungen | Landesrecht LV.NRW Page 1 of 9 7126 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 24.3.2020 Verordnung über die Annahme- und Wettvermittlungsstellen des Landes Nordrhein-Westfalen (Annahme- und Vermittlungsstellenverordnung Nordrhein-Westfalen - AnVerVO NRW) Vom 25. Februar 2020 (Fn 1) (Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2020 (GV. NRW; S. 159.
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  4. Corona-Virus: Neue Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt einheitliche Quarantäneregelungen vor. Seit dem 1. Dezember gilt die neue Quarantäneverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Verordnung ersetzt die bisher im Rheinisch-Bergischen Kreis gültige Allgemeinverfügung vom 17.11.2020 und auch viele der bisher durch einzelne Ordnungsverfügungen der örtlichen Ordnungsämter.
  5. /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/POG NRW,NW - Polizeiorganisationsgesetz/§§ 10 - 14, Vierter Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit/ Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 10 POG NRW, Allgemeine sach..

Die Polizeibehörden haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Wird die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen durch Bundes- oder Landesrecht ohne nähere Bezeichnung von Polizeibehörden für zuständig erklärt und ist keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Zuständigkeitsregelung vorgesehen, sind die Kreispolizeibehörden zuständig Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO) Vom 26. August 2013 (GV

Landes-Startseite. Teaser Zielfahndung Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps. Kinofilm Die Wache Kinofilm Die Wache: Ab dem 25. Februar 2021 im Online Kino! Einmal bei der Polizei hinter die Kulissen schauen? Dieser Traum geht jetzt in Erfüllung! Die Wache zeigt den spannenden Alltag der Polizeiwache Friesenring in Münster. Bleiben. Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen In der Fassung vom 15.8.1975, zuletzt geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein- Westfalen vom 20.9.2013 Informationen über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zum Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung. Das Bürgertelefon zum Corona-Virus können Sie unter 0211 / 9119-1001 erreichen oder schreiben Sie eine E-Mail an corona@nrw.de. Coronavirus was Arbeitgebende aktuell tun können. Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes.

SGV Inhalt : Gesetz über die Organisation und die

Zur Verordnung über die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen Dieses plant er für den Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019) (Drs. 17/3302) und den Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur. 3. die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 27. Juli 1965(GV. NRW. S. 226), 4. die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres vom 11. Juni 1996 (GV. NRW. S.209) Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes im Land Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung höherer bautechnischer Verwaltungsdienst) VAPhbD Vom 3. Juni 2009 Aufgrund § 6 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (GV. NRW. S.224) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Ländern. Jedes Land hat seine eigene Polizei. Zusammen beschäftigen die Länderpolizeien mehr als 300.000 Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte. Auf Bundesebene agieren die Bundespolizei (ehemaliger Bundesgrenzschutz) und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden unter der Verantwortung des Bundesinnenministers

NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Lände

  1. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde vom 30.6.2000 (Landeshundeverordnung - LHV NRW) Aufgrund des § 26 Abs.1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528). zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1115), wird für das Gebiet des Landes.
  2. bei den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 1. Februar 2021) Ordentliche Gerichtsbarkeit §§ 9 bis 12, 21 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) in der jeweils gültigen Fassung (SGV. NRW. 300) A. Oberlandesgerichte Nr. Angelegenheit Vorschrift Datum/Fundstelle Zuständigkeit 1 Kartellsachen Verordnung über die Bildung gemeinsamer.
  3. Die Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen und in der systematischen Sammlung aller geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen (GV Nr. 34 S 723 ff.) veröffentlicht. Neben den Prüfungen technischer Anlagen (Teil 1 der Prüfverordnung) sind in Teil 2 der Prüfverordnung.
  4. alamt Nordrhein-Westfalen. § 2 07 (1) Zuständige Behörden für.
  5. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft. Düsseldorf, den 30. September 2020 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef L a u m a n
  6. im Lande Nordrhein-Westfalen - Polizeiorganisationsgesetz (POG NW) (mit Erläuterungen) und Verwaltungsvorschrift zum Polizeiorganisationsgesetz (W POG NW) 295 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfa-len(VwVfG NW) (Auszug) 331 3 Abkommen über die enveiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung 363 4 Verordnung über die Bestimmung von.
  7. Land Nordrhein-Westfalen. (2) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung insbesondere nach § 13 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) vom 1

Die nach Solvency II zu veröffentlichenden Angaben zur Versicherungsaufsicht des Landes finden Sie auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die dem Land Nordrhein-Westfalen übertragene Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen wird von den Bezirksregierungen ausgeübt. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium der Finanzen des. bei den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 1. Februar 2021) Ordentliche Gerichtsbarkeit §§ 9 bis 12, 21 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) in der jeweils gültigen Fassung (SGV. NRW. 300) C. Amtsgerichte Nr. Angelegenheit Vorschrift Datum/Fundstelle Zuständigkeit 1 Urheberrechtsstreit-sachen Verordnung über die Zusammenfassung von. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (LVO Pol) im Rahmen der am 23.02.2018 eingeleiteten Verbändeanhörung des Ministeriums für Inneres 1 Einleitung Zu einer leistungsstarken und zukunftsfähigen Polizei gehört ein modernes Laufbahnrecht. Im Zuge der Dienstrechtsmodernisierung. Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 14. Oktober 2020 Vom 2. November 2020 Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des. Landes-Wassergesetz (LWG) Diese Gesetze werden durch Verordnungen des Bundes und des Landes ergänzt. Zu vielen Sachthemen liegen Richtlinien der Europäischen Union vor, deren Inhalte über Gesetze und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Besondere Bedeutung erlangt die Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für.

§ 2 KHSt-VO - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Landesregierung hat den Entwurf einerVerordnung zum Erlass und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt.
  2. Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder ansteckend sein können, müssen sich in Quarantäne (zur Vorbeugung) oder häusliche Isolierung (bei bestätigter Infektion) begeben. Sie müssen sich also absondern, um keine weiteren Personen anstecken zu können. .coronaregeln th{ font-size: 1.5em!important; font-weight:600; line-height: 2.0em!important; } .coronaregeln li { margin:15px.
  3. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsordnung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte - APO JFW NRW) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2]. Vom 12. September 2005 (GV. NRW. S. 804) SGV. NRW. 203011 Zuletzt geändert durch § 47 Abs. 1 Satz 2 Ausbildungsordnun
  4. Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (NtV) in ihrer jeweils geltenden Fassung findet auf die in § 1 genannten Beamten Anwendung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist. § 3 HNtV - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Hauptamt und Nebentätigkei
  5. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG)1 Vom 7. November 2012 Auf Grund von § 55a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577.

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11870 . 2 Absatz 2 LuftVO der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet oder von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPmD-Feu) vom 5. Juni 1998 (GV. NRW. S. 400) und aus dem Ausbildungs- und Stoffplan der Anlagen 1 und 2 dieser Note Punkte Beschreibung sehr gut 15 14 eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung; gut 13 12 11 eine den Anforderungen voll. Bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten können seit dem 01.01.2013 in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden. Ab dem 01.01.2018 treten Neuregelungen zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und der elektronischen Aktenführung durch das ERV-Gesetz vom 10.10.2013 (Gesetz. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Gerichtsvollzieherdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen Vom 14. März 2005 (Fn 1) Aufgrund des § 16 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ma 1981 (GV. NRW. S. 234) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem.

Liste der Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien in

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 702), zuletzt geändert am 30. Juni 2020 (GV. NRW S. 650) - in Kraft getreten am 14. Juli 2020 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur Verwaltungsfachangestellten / zum Verwaltungsfachangestellten im Lande Nordrhein-Westfalen - Fachrichtungen Landes- und Kommunalverwaltung (APO VFAng) vom 22. November 2001 Aufgrund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst vom 18. September 1979 (GV. NRW. S. 644) in Verbindung mit §§ 41. kehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gültigen Fassung in elektronischer Form erhoben werden. Düsseldorf, den 19. Oktober 2020 Der Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Edmund H e l l e Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (veröffentlicht im Ministerialblatt Ausgabe 2016, Nr. 9 vom 01.04.2016, S. 193 - 224) ermöglicht die Förderung entsprechender Beratungsleistungen

Kreispolizeibehörden - Juramagazi

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen - 40217 Düsseldorf (ots) - Deshalb will ich eine offene Diskussion über die Ausrichtung der 50.000 Beschäftigten. In einem Brief an die. die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres vom 11. Juni 1996 (GV. NRW. S. 209). (3) Das für das Jugendwohlfahrtswesen zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser.

Kreispolizeibehörde - Wikipedi

G.I.2.3.6.1 Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPPol II Bachelor)Schütz/MaiwaldR. v. DeckerNormanhänge Teil G Landesrecht Nordrhein-Westfalen G.I Rechtsgrundlagen G.I.2 Beamtenverhältnis G.I.2.3 Laufbahne (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814. des Landes Nordrhein-Westfalen . Kontrollplan . nach Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) für das Land Nordrhein-Westfalen . Stand: 15.12.201 Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Umweltstrafsachen und in Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene - Nordrhein-Westfalen - Vom 17. März 2005 (GVBl. Nr. 14 vom 18.03.2005 S. 222 aufgehoben) Auf Grund des § 58Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK) - Nordrhein-Westfalen . Verordnung vom 26. Mai 1999 (Fn 1), mehrfach aktualisiert

des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Bildung NRW, 40190 Düsseldorf An den Präsidenten des Landtags Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung Anlagen: a) Vierten Verordnung zur Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung b) Verordnung zur Änderung der. bauvorschriften nordrhein-westfalen Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen. Landesbauordnung - BauO NRW Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen; Abstandsflächen Hinweise zur Anwendung der Abstandflächenvorschriften (§6 und §73 BauO NRW); Barrierefreiheit Erläuterung und Checkliste zur Planung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen (§55 BauO NRW Die seit 1996 bestehende Härtefallkommission (HFK) des Landes NRW war bis zum 31.12.2004 eine freiwillige Einrichtung. Mit dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 wird durch § 23 a des in Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes enthaltenen Gesetzes über.

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPmDGem) vom 9. September 2014 (GV. NRW. S. 224) *) Auf Grund des § 6 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) wird verordnet: Teil 1 Allgemeine Regelungen § 1 Geltungsbereich und. Verordnung über die Gewährung und Bemessung von Leistungsbezügen sowie über die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen für Hochschulbedienstete (Hochschul-Leistungsbezügeverordnung - HLeistBVO) Vom 17. Dezember 2004 € Aufgrund des § 15 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1995. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung - StBAG-VO) Vom 14. Juni 2006 Aufgrund der §§ 2 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 4, 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, 19 Abs. 1,2 und 3 des Gesetzes zur Erhebung von. Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden Vom 11. März 1975 Auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S.

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes

Formblätter nach Art. 39 (Anhang I - Entscheidungen in Ehesachen, Anhang II - Entscheidungen über die elterliche Verantwortung), Art. 41 Abs. 1 (Anhang III - Entscheidungen über das Umgangsrecht) und Art. 42 Abs. 1 (Anhang IV - Entscheidungen über die Rückgabe des Kindes) der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 200 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen vom 7. 8. / 20. 10. 1980 (GVBl. S. 756 und 919), geändert durch Verordnung vom 6. 11. 1984 (GVBl. S. 670). Auf Grund des § 26 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528) wird im Benehmen mit dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen verordnet

Das LZG.NRW unterstützt die unteren Gesundheitsbehörden im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung als fachliche Leitstelle gemäß § 27 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) mit Selbstauskunftsbögen sowie dem modularen infektionshygienischen System zur Überwachung von Krankenhäusern Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) regelt die Details des Vergabeverfahrens für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ab den Schwellenwerten für EU-weite Vergabeverfahren. Für Bauaufträge gilt hier der zweite Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Hinzu kommen spezielle Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen in der. Verordnung über die Ergänzungsprüfung zum Zeugnis der Hochschulreife für das Land Nordrhein- (Hochschulreife-Ergänzungsprüfungsordnung - PO-EPA) Vom 30. Juni 1991 zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2007 (SGV. NRW. 223) mit1. 19-33 Nr. 5.2. Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Ergänzungsprüfung zum Zeugnis der Hochschulreife für das Land Nordrhein-Westfalen. Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I) Vom 2. November 2012 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Januar 2021 (SGV. NRW. 223) mit1 13-21 Nr. 1.2. Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildun

Nordrhein-Westfalen: Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen - KomHVO NRW) Rheinland-Pfalz: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Saarland: Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der. VERORDNUNG (EG) Nr. 338/97 DES RATES vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels; UVP-Richtlinie RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeits-prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ; SUP-Richtlini hördlichen Verordnung über das Halten, die Zucht, die Ausbi l-dung und das Abrichten bestimmter Hunde (La ndeshundever-ordnung -LHV NRW) des Landes Nordrhein -Westfalen vom 30. Juni2000 Abschnitt 1.01 Rechtsgutachten erstattet von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch Artikel II. und Wiss. Mitarbeiterin Stéphanie Rischar Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Eberhard -Karls-Universität. In Nordrhein-Westfalen stößt die neue Regelung zum Homeoffice jedoch auf massive Kritik.NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) äußerte sich am Mittwochmorgen (20. Januar) im WDR5 dazu. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch, so der Politiker Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) Vom xx. Monat 2016 Auf Grund des § 116 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) verordnet das Ministerium für Inneres und Kommunales im Einvernehmen mit dem Finanzministerium: Teil 1 Gemeinsame Vorschrift § 1 Allgemeine.

In Berlin wurde sie 2004 durch die Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen (Anlagen-Prüfverordnung - AnlPrüfVO) außer Kraft gesetzt. In Nordrhein-Westfalen wurden die Inhalte der Garagenverordnung 2009 in die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten integriert (1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Länder und des Bundes sowie an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften in den Fällen der §§ 33, 34, 36, 38, 39 und 42 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren agrarwirtschaftlichen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPhD-Agr) beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz; Vermessungsreferendariat. Mit dem Vorbereitungsdienst für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst (Geodäsie und Geoinformatik) sollen verantwortungsbewusste Bewerberinnen und. Verordnungen der Länder: Die Corona-Kakophonie. Die Ministerpräsident:innen der Bundesländer hatten sich mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln geeinigt. Doch in der Praxis interessiert sie das wenig Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG)1 Vom 7. November 2012 Auf Grund von § 65a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), in Verbindung mit § 1 Absatz 2. In Niedersachsen haben sich seit Beginn der Corona*-Pandemie 156.435 Menschen infiziert (Stand: 18.02.2021).; Das Sozialministerium will die Niedersächsischen Corona- und Quarantäne-Verordnung.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPgD-Feu) Vom 25. Mai 1986 (Fn 1) Aufgrund des § 16 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 1986 (GV. NW. S. 110), wird verordnet: I. Allgemeine. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPmD-Feu) Vom 15. Dezember 2009 Aufgrund des § 6 des Landesbeamtengesetztes vom 21. April 2009 (GV.NRW. S. 224) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet: Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen - CoronaEinrVO NRW) Vom 15. Januar 2021 In der ab dem 27. Februar 2021 gültigen Fassung (wesentliche Änderungen gegenüber der Vorfassung gelb markiert) Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufsfachschulen des Landes Berlin (Berufsfachschulverordnung - APO-BFS) Link als defekt melden. Brandenburg Verordnung über den Bildungsgang der Berufsfachschule Soziales (Berufsfachschulverordnung Soziales) - Brandenburg . Verordnung vom 20. Mai 2004 (GVBl.II/04, [Nr. 18], S.466), aktuelle Gesamtausgabe. Verordnung über den Bildungsgang der.

NRW-Justiz: Gesetze und Verordnunge

Verordnung über die Einteilung der Forstamtsbezirke im Lande Nordrhein-Westfalen In der Fassung vom 11.11.1994, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einteilung der Forstamtsbezirke im Lande Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2012 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) Vom 4. Juli 2006 (GV. NRW. S. 335) zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 1004) Inhaltsübersicht1 § 1 Geltungsbereich § 2 Regelmäßige Arbeitszeit § 3 Arbeitstag § 4 Ruhepausen § 5 Ruhezeit § 6 Rufbereitschaft § 7 Bereitschaftsdienst § 8 Schicht- und. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde (Landeshundeverordnung - LHV NRW) Aufgrund des § 26 Abs.1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528). zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1115), wird für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen. Verordnung über die Gewährung und Bemessung von Leistungsbezügen sowie über die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen für Hochschulbedienstete (Hochschul-Leistungsbezügeverordnung - HLeistBVO) Vom 17. Dezember 2004 € Aufgrund des § 15 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1995. Verordnung der Landesregierung über Infektionsschuetzende Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) vom 17.03.2020 Download: Erstfassung: [Download] (es fehlen einige konsolidierte Fassungen, gerne an beitrag@lexcorona.de übersenden

Kreispolizeibehörden NRW: Polizeistruktur in Nordrhein

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) Handlungsempfehlungen zur BauO NRW (Ausgabe Januar 2019) Anforderungen des Bauordnungsrechtes an bauliche Anlagen nach § 49 Absatz 1 BauO NRW 2018, Erlass des MHKBG NRW; Praxisleitfaden barrierefreie Wohnungen - Veröffentlichung des MHKBG NRW; Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO. Verordnung über die Bezirke der Handwerkskammern im Lande Nordrhein-Westfalen [1]. Vom 1. März 1977 (GV. NRW. S. 95) SGV. NRW. 7124 Zuletz Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) Vom 6. Mai 2014 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) Vom xx. Monat 2016 Auf Grund des § 117 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPgD-Feu) Vom 18. Dezember 2007 (Fn 1) Aufgrund des § 16 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234) (Fn 2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), wird im. des Landes Nordrhein-Westfalen 1 Hinweis zum beabsichtigten Regelungsinhalt des Erlasses gemäß Anregung des Landkreistages und des Städtetages Dienstgebäude und Lieferanschrift: Schwannstr. 3 40476 Düsseldorf Telefon 0211 4566-0 Telefax 0211 4566-388 Infoservice 0211 4566-666 poststelle@mkulnv.nrw.de www.umwelt.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 und U79 Haltestelle.

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen GlPrZRheinbachV 2017 Ausfertigungsdatum: 26.10.2017 Vollzitat: Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs. Abschiebehaftsachen (Verordnungen vom 08.05.1995, 311) Strafrichterhaftsachen (Verordnungen vom 30.12.1961, Sammlung der geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen 311) Schöffengerichtssachen (Verordnungen vom 30.12.1961, Sammlung der geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen 311 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Düsseldorf, den 30. August 2000 Die Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen Birgit F i s c h e r-GV. NRW. 2000 S. 63 Bund und Länder haben sich am 10. Februar 2021 auf die grundlegende Fortführung der bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Bund-Länder-Beschluss vom 10.Februar 2021; Auf dieser Basis ist die Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst worden und am 13. Februar 2021 in Kraft getreten. Niedersächsische Corona-Verordnung: Bildrechte: StK. Die nachstehende. Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (GlPrZRheinbachV) Ausfertigungsdatum 2007-07-19 Fundstelle BGBl I: 2007, 1485 Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.6.2012 I 1386 V aufgeh. durch. Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. GlPrZRheinbachV 2017. Ausfertigungsdatum: 26.10.201

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